Am gestrigen Tag, dem 23. Februar 2023, markierte der Bundestag einen historischen Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik durch die Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung. Ein bahnbrechender Schritt, der die Türen für den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene weit öffnet und somit eine signifikante Veränderung der gesellschaftlichen und rechtlichen Landschaft Deutschlands einläutet.
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 407 Ja-Stimmen gegen 226 Nein-Stimmen hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis in privaten Räumen und bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum erlaubt. Darüber hinaus wird der private Anbau von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisiert, was einen entscheidenden Schritt in Richtung der Entkriminalisierung des Cannabisgebrauchs darstellt. Das Gesetz wird nun am 22. März dem Bundesrat vorgelegt und soll, bei einem reibungslosen Verlauf, ab dem 1. April schrittweise in Kraft treten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich energisch für die Legalisierung eingesetzt, mit dem Ziel, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und den Schutz junger Menschen zu verbessern. Die Einführung von Cannabis-Clubs, die den nicht-kommerziellen Anbau ermöglichen, ist ein Kernstück des Gesetzes. Diese Clubs dürfen bis zu 50 Gramm pro Monat pro Mitglied anbauen und verteilen, wobei der Konsum innerhalb der Clubs selbst nicht gestattet ist. Kritik kommt jedoch nicht nur von den Unionsparteien, die das Gesetz als „unnötig und verworren“ betrachten, sondern auch aus den eigenen Reihen der Ampel-Koalition, insbesondere wegen des engen Zeitplans für die Umsetzung.
Die Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes durch den Bundestag ist ein mutiger Schritt vorwärts, der Deutschland auf den Pfad zu einer progressiveren Drogenpolitik führt. Während die Legalisierung von Cannabis als Mittel zur Bekämpfung des Schwarzmarktes und zur Verbesserung des Jugendschutzes gesehen wird, bleiben die Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Risiken, insbesondere für junge Menschen, sowie die Kontroversen um die Umsetzbarkeit des Gesetzes bestehen.